ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DIE ICF FOUNDATION

1. Geltungsbereich, Rechtsform und Zweck

1.1. Anwendungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln umfassend und abschliessend die Rechtsbeziehungen zwischen der ICF Foundation (nachfolgend „Stiftung“) und den Klienten, Nutzern, Teilnehmern an Programmen, Spendern sowie Zuweisern (nachfolgend einheitlich „Nutzer“).

1.2. Rechtsform und statutarischer Zweck: Die ICF Foundation ist eine im Handelsregister eingetragene, steuerbefreite und beaufsichtigte Stiftung mit Sitz in der Schweiz. Sie stellt den sozialdiakonischen Zweig des ICF dar und verfolgt ausschliesslich die in ihrer Stiftungsurkunde festgelegten gemeinnützigen Zwecke. Die Stiftung ist rechtlich, organisatorisch und finanziell strikt unabhängig von den Vereinen ICF Zürich, ICF Mittelland oder dem ICF Movement. Ein Vertragsschluss mit der Stiftung bindet ausschliesslich diese. Verträge mit anderen ICF-Organisationen binden die Stiftung ausdrücklich nicht.

1.3. Hausrecht und Anweisungen: Beim Besuch der Räumlichkeiten, Beratungsstellen und Werkstätten der Stiftung sind die Hausordnungen sowie die Anweisungen der Stiftungsmitarbeiter und des Betreuungspersonals zwingend zu befolgen. Bei Missachtung kann ein sofortiger Ausschluss aus dem jeweiligen Programm oder ein Arealverbot ausgesprochen werden.

2. Besondere Bedingungen für Beratungsdienste

2.1. Charakter der Dienstleistung: Die Budgetberatung sowie die Lebensberatung werden als reine Beratungs- und Begleittätigkeiten im Sinne einer Gefälligkeit nach Schweizerischen Auftragsrechts erbracht. Es liegt kein Rechtsbindungswille vonseiten der Stiftung vor. Die Stiftung bietet eine sorgfältige, fachgerechte Beratung, übernimmt jedoch ausdrücklich keine Erfolgsgarantie.

2.2. Keine medizinische oder therapeutische Behandlung: Die Lebensberatung basieren auf christlichen Werten. Sie stellen keine medizinische, psychiatrische, psychotherapeutische oder sozialarbeiterische Behandlung dar und können eine solche zu keinem Zeitpunkt ersetzen. Der Nutzer bestätigt mit der Inanspruchnahme, dass er für sein Handeln und seine Gesundheit die volle Eigenverantwortung trägt. Die Stiftung behält sich das Recht vor, Beratungen abzulehnen oder abzubrechen und an staatliche oder medizinische Fachstellen zu verweisen.

2.3. Keine Rechts- oder staatliche Schuldenberatung: Die Budgetberatung bietet Hilfe zur Selbsthilfe bei der Strukturierung von Einnahmen und Ausgaben. Sie ist keine juristische Beratung, keine Anlageberatung und keine staatliche oder amtliche Schuldenberatung. Der Nutzer bleibt für seine finanziellen Verpflichtungen, Zahlungen und rechtlichen Fristen vollumfänglich selbst verantwortlich.

2.4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen von Budget- und Lebensberatungen alle für die Beratung relevanten Informationen, Dokumente und Zahlen vollständig, wahrheitsgetreu und rechtzeitig offenzulegen.

3. Besondere Bedingungen für den Werkstattbetrieb und Social Care

3.1. Natur des Werkstattverhältnisses: Die Teilnahme an Werkstattprojekten, Beschäftigungsprogrammen oder Integrationsmassnahmen der Stiftung begründet, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 319 ff. OR). Es besteht kein Anspruch auf Lohn, Ferien oder übliche arbeitsrechtliche Leistungen.

3.2. Arbeitssicherheit und Unfallverhütung: Im Werkstattbetrieb sind die Sicherheitsvorschriften, die Pflicht zum Tragen von Schutzausrüstung sowie die Maschineninstruktionen strikt einzuhalten. Den Weisungen der Werkstattleitung ist Folge zu leisten. Bei fahrlässiger Missachtung von Sicherheitsvorschriften kann der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung vom Werkstattbetrieb ausgeschlossen werden.

4. Finanzen, Spenden und Zuwendungen

4.1. Freiwilligkeit von Spenden: Spenden an die Stiftung sind freiwillige, unentgeltliche Leistungen zur Förderung des stiftungsrechtlichen Zwecks. Eine Rückforderung ist vollumfänglich ausgeschlossen.

4.2. Spendenverwendung und Umlenkung: Die Stiftung verwendet zweckgebundene Spenden für das angegebene Projekt (z.B. spezifisch für die Werkstatt oder Social Care). Sie behält sich jedoch das Recht vor, Spenden auf andere, ähnliche sozialdiakonische Projekte umzulenken, wenn der ursprüngliche Zweck nicht mehr realisiert werden kann oder der Bedarf im Zielprojekt bereits gedeckt ist.

4.3. Spendenbestätigung: Die Stiftung stellt jährlich eine Spendenbestätigung für die steuerliche Abzugsfähigkeit gemäss den kantonalen gesetzlichen Voraussetzungen aus.

5. Vertraulichkeit und Datenschutz (nDSG-Konformität)

5.1. Grundsatz der Vertraulichkeit: Die Mitarbeiter der Stiftung verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen von Beratungen anvertrauten persönlichen und finanziellen Angelegenheiten.

5.2. Verarbeitung besonders schützenswerter Daten: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und willigt ausdrücklich ein, dass die Stiftung im Rahmen ihrer sozialdiakonischen Tätigkeit Daten verarbeitet, die gemäss dem Schweizerischen Datenschutzgesetz (nDSG) als besonders schützenswerte Personendaten eingestuft werden (insb. Daten über die religiöse Überzeugung im Rahmen der Seelsorge, Daten über die Gesundheit oder die finanzielle Situation). Die Stiftung wendet hierbei höchste Sicherheitsstandards an.

5.3. Datenweitergabe und Entbindung von der Verschwiegenheit: Eine Weitergabe von Klienten- oder Beratungsdaten an Dritte (z.B. staatliche Sozialdienste, Beistände, Ärzte oder andere ICF-Vereine) erfolgt ausschliesslich bei Vorliegen einer ausdrücklichen, schriftlichen Entbindungserklärung durch den Nutzer oder bei Bestehen einer gesetzlichen Auskunftspflicht.

5.4. Gesetzliche Meldepflichten: Die Pflicht zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit weicht namentlich in den Fällen, in denen gesetzliche Meldepflichten oder Melderechte bestehen, insbesondere bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung sowie bei Verdacht auf Straftaten gegen Minderjährige oder hilfsbedürftige Personen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Ausschluss bei Beratungsfehlern: Die Stiftung und ihre Hilfspersonen (Angestellte, freiwillige Berater, etc.) haften nicht für Schäden, die aus einer fehlerhaften Einschätzung, unvollständigen Budgetplanung oder aufgrund von Beratungsgesprächen entstehen, es sei denn, der Schaden wurde absichtlich oder grob fahrlässig verursacht.

6.2. Allgemeiner Haftungsausschluss: Für leichte und mittlere Fahrlässigkeit wird die Haftung der Stiftung sowie ihrer Hilfspersonen (Art. 101 Abs. 2 OR) im gesetzlich zulässigen Rahmen vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

6.3. Persönliche Versicherung: Die Versicherung (insb. Unfallversicherung im Werkstattbetrieb sowie Privathaftpflicht) ist alleinige Sache des Nutzers. Für Diebstahl oder Verlust von Wertgegenständen in den Räumlichkeiten der Stiftung wird keine Haftung übernommen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Anwendbares Recht: Auf diese AGB und alle Rechtsbeziehungen mit der Stiftung ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des Kollisionsrechts (IPRG).

7.2. Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der gesetzliche Sitz der ICF Foundation in der Schweiz.

7.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem stiftungsrechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Klausel am nächsten kommt.

Stand: Juni 2026 – ICF Foundation, Schweiz.